Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Karl-Theodor zu Guttenberg schließlich vom Rücktritt abhalten können, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Teilnehmer des Gipfeltreffens im Kanzleramt. Guttenberg hatte eine geplante Insolvenz von Opel favorisiert und nach der Einigung auch seine Bedenken zum Rettungspaket öffentlich gemacht.

Guttenberg habe in den internen Beratungen der Unionsseite vor Mitternacht unmissverständlich klar gemacht, dass er die Magna-Lösung „für nicht tragfähig“ halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler „nicht mittragen“ werde, berichtete die Zeitung weiter. Der Investor Magna trage „null Risiko“. Das Ausfall-Risiko für den Steuerzahler aber sei sehr hoch. Guttenberg habe die Koalition „vor einem Weg in die Erpressbarkeit“ gewarnt. Dabei sei auch das Wort „Rücktritt“ gefallen.

Die Bundeskanzlerin schaltet sich in die Gier-Debatte ein: Angela Merkel kritisiert "unverständliche" Forderungen von Bankern nach Bonuszahlungen – und will das Thema international angehen. In den USA hat der Kongress schon reagiert und Managerbezüge einschließlich umstrittener Boni gedeckelt.

• Banken müssen laut Zypries für Verluste des Rettungsfonds haften

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 kritisiert. „Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen“, sagt Merkel dem Magazin „Der Spiegel“.

• Warum die Konjunkturpakete allesamt nichts taugen

Dies werde auch Thema in London Anfang April beim G-20-Treffen sein: „Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden“, forderte Merkel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rügte im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen das Verhalten der Bankmanager: „Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte erschüttern mich immer wieder. Führungskräfte sind Vorbilder im Guten wie im Schlechten.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung des Einzelnen. „Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft“, wurde er zitiert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, sie frage sich, wie es sein könne, „dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht“. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte: „Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden.“

Das US-Repräsentantenhaus hat inzwischen die Deckelung von Bezahlungen an Manager von staatlich unterstützten US-Firmen beschlossen. Die Einschränkungen beziehen sich auf Unternehmen, die Steuergelder unter dem 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm erhalten haben.

Das sogenannte TARP-Paket wurde noch unter dem früheren Präsidenten George W. Bush beschlossen. Das Finanzministerium kann der Zusatzbestimmung zufolge frühere Boni-Zahlungen und Gehälter einfordern, wenn diese ungerechtfertigt vergeben wurden und festgelegte Kriterien nicht erfüllen.

Vor kurzem hatte der neue US-Präsident Barack Obama ein Limit von 500.000 Dollar für die Gehälter von Managern jener Banken gesetzt, die Hilfe aus den öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen. Diese Vorgabe galt jedoch nicht rückwirkend.

 

 

 

gut gemacht... frau merkel !

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Unternehmen sollen Arbeitnehmer nach Willen des Bundespräsidenten Horst Köhler künftig stärker am Erfolg der Unternehmen beteiligen. In Zeiten der Krise müsse man neue Strategien entwickeln, sagte er. Auch über Beteiligungen am Produktivvermögen und Gewinn müsse man nachdenken.

Zur besseren Bewältigung der Wirtschaftskrise sei ein „neuer Geist des Miteinanders“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nötig, sagte Köhler laut „Bild am Sonntag“.

Die vernünftige Lohnpolitik in den vergangenen Jahren habe gezeigt, dass sich mit guter Sozialpartnerschaft klare Erfolge auch am Arbeitsmarkt erzielen ließen. „Aber: Zu diesem neuen Geist des Miteinanders gehört auch, dass die Arbeitnehmer am Erfolg stärker beteiligt werden“, wird Köhler zitiert. „Belegschaften und Geschäftsführungen müssen sich als Team verstehen. Das ist die moderne Zeit.“

Die Lohnzurückhaltung dürfe nicht ausgenutzt werden. „Sie muss sich erkennbar lohnen. Je früher das geht, desto besser. Das stärkt das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft, und das sollen die Beschäftigten auch im Geldbeutel spüren“, sagte Köhler der Zeitung zufolge. Es werde keine Motivation für Arbeitnehmer erreicht, wenn sie das Gefühl hätten, es gehe nicht fair zu.

Das Staatsoberhaupt sprach sich für neue Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenserfolg aus: „Für mich gehören dazu auch Gewinnbeteiligungen oder Beteiligungen am Produktivvermögen, wenn dabei das Risiko richtig gestreut ist. Die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“

 was sagt der blinde...

wenn ich ´s nur erst gesehen hätte !